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Phoenix Non Woven
GmbH & Co. KG
Adolf-Scheufelen-Str 33
73252 Lenningen

+49 (0) 7026 662 778
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Conditions of sale

Verkaufsbedingungen der Phoenix Non Woven GmbH & Co.KG, 73252 Lenningen

 

 

 

  • 1 Allgemeines / Form / Geltungsbereich

 

  1. Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen unsere nachstehend wiedergegebenen Conditions of sale (VB) und erg√§nzend die Bestimmungen der bei Vertragsabschlu√ü ma√ügebenden neuesten Fassung der ‚ÄěAllgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG‚Äú (CEPAC) zugrunde.

Unsere VB haben Priorität und gehen im Fall abweichender bzw. kollidierender Regelungen den AVB vor.

Unsere VB und AVB gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von den VB und AVB abweichende Bedingungen des K√§ufers werden nicht Vertragsbestandteil. Unsere VB und AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den VB und AVB abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausf√ľhren.

 

  1. Alle Vereinbarungen mit dem K√§ufer und Erkl√§rungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  1. Die VB und AVB gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem K√§ufer.

 

  • 2 Auftragsbest√§tigung

 

  1. Auftr√§ge werden durch schriftliche Auftragsbest√§tigung oder durch Proformarechnung oder durch Annahme der Lieferung bzw. durch Abholung der Ware ab Werk f√ľr uns verbindlich.

 

 

  • 3 Zahlungsbedingungen / Preise / ¬†¬†¬†¬† Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungs-

                  rechte

 

  1. Sofern wir in der Auftragsbestätigung keine anderweitigen Zahlungsmodalitäten vorsehen, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten..

 

  1. Handelsreisende und Vertreter sind zur Einziehung von Rechnungsbeträgen nicht berechtigt.

 

  1. Kommt der K√§ufer in Zahlungsverzug, der sp√§testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung eintritt, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 8 % p. a. √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz (¬ß 247 BGB) zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

 

  1. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des K√§ufers erkennbar oder ger√§t der K√§ufer uns gegen√ľber in Zahlungsverzug, so k√∂nnen wir die noch offenen Lieferungen zur√ľckhalten und sofortige Zahlung aller ‚Äď auch der noch nicht f√§lligen ‚Äď Rechnungen und Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung f√ľr bereits gefertigtes Papier verlangen. Wenn der K√§ufer nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist die von uns bestimmte Vorleistung oder Sicherheit erbringt, k√∂nnen wir von vorliegenden Vertr√§gen zur√ľcktreten.

 

  1. Auftr√§ge, f√ľr die nicht ausdr√ľcklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Preisen berechnet.

 

  1. Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

 

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenanspr√ľche steht dem K√§ufer auch kein Zur√ľckbehaltungsrecht zu.

 

 

 

  • 4 Lieferzeit / Lieferverzug / H√∂here Gewalt

 

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.

 

  1. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen sowie anderen von uns nicht zu vertretenden Leistungsstörungen um die Dauer des Zeitraums der Störung.

 

  1. Geraten wir aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Im √úbrigen ist der K√§ufer berechtigt, f√ľr jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch maximal 5 % des Lieferwertes zu verlangen.

 

  1. Auch bei Eintritt des Lieferverzugs im Falle einer kalenderm√§√üig bestimmten oder bestimmbaren Lieferfrist, muss der K√§ufer eine angemessene Nachfrist einr√§umen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er lediglich berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, was auch im Falle eines Fixgesch√§fts oder des Interessenwegfalls des K√§ufers gilt.

 

  1. Dem K√§ufer stehen Schadensersatzanspr√ľche wegen Schlecht- oder Nichterf√ľllung, auch im Fall der Unm√∂glichkeit, nur zu, wenn die Schlecht- oder Nichterf√ľllung auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruht.

 

  1. Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K√§ufer √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug ger√§t.

 

  • 5 Gefahr√ľbergang

 

  1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äěab Werk‚Äú vereinbart.

Wird die Ware auf Wunsch des K√§ufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, im √úbrigen sp√§testens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, die Gefahr des zuf√§lligen Unterganges oder der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den K√§ufer unabh√§ngig davon √ľber, ob die Versendung vom Erf√ľllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten tr√§gt.

 

  1. Ist die Ware bei uns versandbereit und verz√∂gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber. Der Zugang der Rechnung gilt als Versandanzeige.

 

  • 6 M√§ngelr√ľge / M√§ngelgew√§hrleistung / Haftungsbestimmungen

 

  1. Verlangt der K√§ufer wegen des Auftretens von uns zu vertretender M√§ngel w√§hrend der Gew√§hrleistungsfrist Nacherf√ľllung, so k√∂nnen wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ersatzweise eine mangelfreie Sache liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherf√ľllung kann der K√§ufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur√ľcktreten.

Die Gew√§hrleistungsrechte des K√§ufers setzen voraus, dass uns dieser die behaupteten M√§ngel im Rahmen der von ihm gem√§√ü ¬ß 377 HGB oder gem√§√ü Art. 38, 39 UN-√úbereinkommen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten unverz√ľglich schriftlich mitteilt.

 

  1. Weitergehende Anspr√ľche des K√§ufers – gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden – sind ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf (Mangelfolge-) Sch√§den, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des K√§ufers.

Soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Schadensverursachung zur Last fällt, entfällt der vorstehend geregelte Haftungsausschluss. Unsere Ersatzpflicht ist jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

  1. Die mit Gefahr√ľbergang beginnende Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt zw√∂lf Monate. Diese Frist ist eine Verj√§hrungsfrist und gilt – soweit diese vorstehend nicht ausgeschlossen sind – auch f√ľr Anspr√ľche auf Ersatz von Mangelfolgesch√§den, soweit keine Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

Auch hier gilt Ziff. 2 Abs. 2.

 

  1. M√∂gliche Rechte des K√§ufers nach ¬ß¬ß 478, 479 BGB bleiben hiervon unber√ľhrt.

 

  1. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr alle anderen Anspr√ľche, insbesondere f√ľr Anspr√ľche aus der Produzentenhaftung gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

 

  1. Die Regelung unter Ziff. 5 gilt nicht im Hinblick auf Anspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

 

  1. Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Sachen ist ausgeschlossen.

 

 

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Geldwertes bei uns.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache zur√ľckzunehmen, auch ohne vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der K√§ufer ist in diesem Falle zur Herausgabe der Kaufsache verpflichtet. Wir sind im Falle der R√ľcknahme berechtigt, die Vorbehaltsware nach entsprechender Androhung und angemessener Fristsetzung nach unserem Ermessen bestm√∂glich zu verwerten. Der Verwertungserl√∂s wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Anspr√ľche angerechnet.

 

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen alle Lagerrisiken, insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der bestehende Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

 

  1. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben oder √§hnliche Schutzma√ünahmen ergreifen k√∂nnen.

 

  1. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang berechtigt; eine Verpf√§ndung, Sicherungs√ľbereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet.

Die Forderungen des K√§ufers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der K√§ufer bereits jetzt in H√∂he des Faktura-Endbetrages (einschlie√ülich MwSt.) unserer Forderung an uns ab, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der K√§ufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug oder Verm√∂gensverfall ger√§t.

 

  1. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung sowie Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der K√§ufer stets f√ľr uns vor, ohne, dass f√ľr uns daraus Verpflichtungen entstehen.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. F√ľr die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

  1. Auf Verlangen des K√§ufers werden wir uns zustehende Eigentumsvorbehalts- oder sonstige Sicherungsrechte insoweit freigeben, als ihr Wert unsere noch offenen und zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt.

 

  • 8 Gerichtsstand / Erf√ľllungsort

 

  1. Die Parteien sollen versuchen, jedwede Streitigkeit g√ľtlich zu regeln.

 

  1. F√ľr den Fall, dass eine g√ľtliche Regelung nicht m√∂glich ist, wird, sofern der K√§ufer Kaufmann ist, f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Vertragsverh√§ltnis oder im Hinblick auf die Begr√ľndung und die Wirksamkeit des Vertragsverh√§ltnisses oder im Zusammenhang damit entstehen, der Gerichtsstand durch unseren Gesch√§ftssitz bestimmt; wir sind jedoch berechtigt, den K√§ufer auch an dem durch seinen Gesch√§ftssitz bestimmten Gericht zu verklagen.

 

  1. Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist unser Gesch√§ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt.

 

  1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.