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Phoenix Non Woven
GmbH & Co. KG
Adolf-Scheufelen-Str 33
73252 Lenningen

+49 (0) 7026 662 778
info@nonwoven365.com

General terms and conditions of purchase

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB)

 

der Phoenix Non Woven GmbH & Co.KG, Adolf-Scheufelen-Str. 33, 73252 Lenningen

 

  • 1. Allgemeines / Geltungsbereich / Vertragsabschluss

 

  1. Wir bestellen unter Zugrundelegung unserer nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: „AEB“).

Entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung/Leistung vorbehaltlos annehmen.

 

  1. Alle Vereinbarungen mit dem Lieferanten bed√ľrfen der Schriftform. M√ľndliche Erkl√§rungen bin- den uns nur, wenn wir sie schriftlich best√§tigen.
  2. Unsere AEB gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Lieferanten.

 

  1. Wir erwarten eine umgehende Bestätigung unserer Bestellungen unter Angabe unserer Bestelldaten (Bestellnummer und -datum; Artikelnummer). Abweichungen von unserer Bestellung sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zulässig und in jedem Fall kenntlich zu machen. Soweit in der Bestellung keine Bindungsfrist angegeben ist, sind wir zum Widerruf berechtigt, wenn uns nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang der Bestellung beim Lieferanten dessen Auftragsbestätigung vorliegt.

 

  1. Bei Lieferungen, f√ľr welche keine Auftragsbest√§tigung des Lieferanten vorliegt, bedeutet eine Entgegennahme nicht eine Zustimmung oder Genehmigung, sofern die Ware nach Art, Beschaffenheit, mengenm√§√üig oder in sonstiger Weise von unserer Bestellung abweicht.

 

  • Leistungserbringung / Angebote / Rechte an Unterlagen / Geheimhaltung

 

  1. Teillieferungen sowie eine ganze oder teilweise Auftragsweitergabe sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
  2. Angebote des Lieferanten sind f√ľr uns unverbindlich und kostenlos abzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Rezepturen behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d√ľrfen Dritten ohne unsere ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung nicht zug√§nglich gemacht werden, sind ausschlie√ülich f√ľr die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Herstellung unaufgefordert und kostenfrei an uns zur√ľckzugeben. Dritten gegen√ľber sind sie geheim zu halten; gleiches gilt auch hinsichtlich aller nicht offenkundigen technischen und kaufm√§nnischen Einzelheiten, die dem Lieferanten im Rahmen der Gesch√§fts-beziehung bekannt werden.

 

  1. Elektrisch betriebene ortsfeste und ortsbewegliche Ger√§te m√ľssen in ihrem jeweiligen Segment die h√∂chstm√∂gliche Energieeffizienzklasse aufweisen, sowie GS und/oder VDE gepr√ľft und mit dem CE-Kennzeichen ausgestattet sein.

 

 

  • 3. Preise / Versand / Lieferscheine / Gefahrtragung

 

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise frei Werk Lenningen bzw. von uns angegebenem Bestimmungsort und beinhalten die Kosten f√ľr Verpackung, Fracht und Transport.
  2. Soweit unsere Bestellung keine Preisangaben enth√§lt, sind uns in der Auftragsbest√§tigung, die vom Lieferanten verlangten Preise zu nennen, die im Falle des Bestehens von Listenpreisen den bei der Bestellung g√ľltigen Listenpreisen des Lieferanten mit den handels√ľblichen bzw. vereinbarten Abz√ľgen entsprechen m√ľssen. Die in der Auftragsbest√§tigung genannten Preise gelten in F√§llen des Satzes 1 als vereinbart, wenn wir nicht innerhalb von 8 Tagen seit Erhalt der Auftragsbest√§tigung widersprechen.

 

  1. Bei „ab Werk“ Lieferung behalten wir uns vor, die Versandart vorzuschreiben. Sofern wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, √ľbernehmen wir keine Versandkosten.
  2. Jeder Sendung ist ein Lieferschein in 2-facher Ausfertigung mit unseren kompletten Bestell-daten (vgl. ¬ß 1 Ziff. 4) beizuf√ľgen, ohne deren Angabe uns eine Bearbeitung nicht m√∂glich ist.
  3. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr des Lieferanten frei Werk Lenningen bzw. von uns genanntem Bestimmungsort. Die Gefahr jeder Verschlechterung und des zufälligen Untergangs trägt bis zur Ablieferung der Lieferant.

 

  • Rechnungsunterlagen / Zahlungsbedingungen / Abtretung

 

  1. Rechnungen, die uns in 2-facher Ausfertigung bei Versand der Ware – jedoch getrennt von dieser zuzusenden sind, k√∂nnen wir nur bearbeiten, wenn diese die in unserer Bestellung aus-gewiesenen Bestelldaten (vgl. ¬ß 1, Ziff. 4) enth√§lt; f√ľr alle wegen Nichtangabe dieser Daten ent-stehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

 

  1. F√ľr Zahlungen sind die bei uns ermittelten Mengen, Gewichte oder sonst der Preisbildung zugrundeliegenden Einheiten ma√ügebend.
  2. Zahlung erfolgt entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 60 Tagen rein netto (jeweils gerechnet ab Wareneingang / Abnahme der Leistung und Rechnungseingang) nach unserer Wahl durch √úberweisung,
  3. Eine vorbehaltlose Zahlung stellt in keinem Fall einen Verzicht auf M√§ngelr√ľgen hinsichtlich des Leistungsgegenstandes dar.

 

  1. Eine Abtretung der dem Lieferanten gegen uns zustehenden Forderungen ist ohne unsere vorherige Zustimmung unwirksam.

 

  • Lieferzeit / Verzug / H√∂here Gewalt

 

  1. Vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten sind verbindlich.

 

Die Rechtzeitigkeit richtet sich bei Warenlieferungen nach dem Eingang der Ware bei uns oder dem von uns genannten Bestimmungsort, bei sonstigen Leistungen nach deren erfolgreicher Abnahme.

 

  1. Die Ablieferung bestellter Waren hat an Werktagen РMontag bis Freitag von 8 Uhr bis spätestens 12 Uhr Рzu erfolgen.
  2. Wird vor dem bedungenen Liefertermin angeliefert, k√∂nnen wir die Ware auf Kosten des Lieferanten zur√ľcksenden. Unterbleibt eine R√ľcksendung, kann die Rechnung entsprechend valutiert werden, die Ware lagert dann bis zum Liefertermin bei uns oder einem von uns beauftragten Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

 

 

 

 

  1. Wird absehbar, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat uns der Lieferant hiervon unverz√ľglich schriftlich unter Angabe von Gr√ľnden und der Verz√∂gerungs-daten in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Im Falle vom Lieferanten zu vertretender Termin√ľberschreitungen sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Anspr√ľche – berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Daneben sind wir berechtigt, Schadens-ersatz zu verlangen.

 

  1. Der Lieferant hat uns s√§mtliche unmittelbaren und mittelbaren Verzugssch√§den zu ersetzen. Die Annahme der versp√§teten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzanspr√ľche.

 

  1. Ereignisse h√∂herer Gewalt sowie Arbeitskampfma√ünahmen, insbesondere Streik und Aus-sperrung, befreien uns f√ľr die Dauer ihres Vorliegens und einer angemessenen Anlaufzeit von unseren vertraglichen Verpflichtungen. Die Vertragspartner haben beim Eintritt solcher Ereignisse ihre Verpflichtungen den ver√§nderten Verh√§ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

  • 6. Verzollung

 

Lieferungen aus dem Ausland erbitten wir direkt an uns – Bestimmungszollstelle Zollamt ¬†¬†¬†¬†¬†¬†N√ľrtingen – gestellungsbefreit.

 

  • 7. Garantie / Gew√§hrleistung

 

  1. Die Einhaltung des neuesten Standes der Technik, aller einschl√§gigen rechtlichen Bestimmungen, sowie der Vorschriften und Richtlinien von Beh√∂rden, Berufsgenossenschaften und Fachverb√§nden wird vom Lieferanten hinsichtlich aller Liefergegenst√§nde und von ihm erbrachter Leistungen garantiert. Abweichungen von diesen Vorschriften sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zul√§ssig. Durch unsere Zustimmung werden Garantie- oder Gew√§hrleistungsverpflichtungen des Lieferanten nicht ber√ľhrt.

 

  1. Der Lieferant garantiert die in Pflichten- oder Lastenheften vereinbarten Leistungen und Eigenschaften sowie die Einhaltung der vereinbarten Produktspezifikationen und Produktangaben (z.B. ISO 9001). Der Auftragnehmer garantiert dabei f√ľr den Liefergegen-stand, Werkstoff und Werkarbeit, Vollst√§ndigkeit und Fehlerfreiheit.

 

  1. Eventuelle Bedenken gegen die von uns gew√ľnschte Art der Ausf√ľhrung hat uns der Lieferant unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen.
  2. Wir werden offene M√§ngel der Lieferung / Leistung unverz√ľglich nach einer im Rahmen einer ordnungsgem√§√üen Abwicklung erfolgten Feststellung, sp√§testens jedoch innerhalb von 8 Ta-gen nach Lieferung, r√ľgen. F√ľr verdeckte M√§ngel l√§uft diese Frist ab Feststellung.

 

  1. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Anspr√ľche, insbesondere solcher auf R√ľcktritt, Minderung oder Schadensersatz sind ger√ľgte M√§ngel (zu denen auch Anders- oder Zuwenig Lieferungen geh√∂ren) vom Lieferanten nach unserer Aufforderung und unserer Wahl unverz√ľglich durch Reparatur, durch Austausch der mangelhaften Teile oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen.

 

  1. Wir k√∂nnen erforderliche Ma√ünahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen, wenn der Lieferant seiner Garantie- bzw. Gew√§hrleistungs-verpflichtung – die unber√ľhrt bleibt – innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt.

 

  1. Im Falle drohender Sch√§den von au√üergew√∂hnlichem Ausma√ü oder beim Auftreten nur gering-f√ľgiger M√§ngel k√∂nnen wir ohne vorherige Nachfristsetzung bzw. Abstimmung mit dem Lieferanten den Mangel selbst beseitigen und die Aufwendungen dem Lieferanten belasten, ohne dass hierdurch die Garantie- bzw. Gew√§hrleistungsverpflichtung des Lieferanten ber√ľhrt wird.

 

  1. Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, betr√§gt die Garantie bzw. Gew√§hrleistungszeit bei beweglichen Sachen zwei Jahre, wobei hinsichtlich deren Beginn folgendes ma√ügebend ist:

 

  • Bei Warenlieferungen die √úbergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten am Bestimmungsort;
  • bei Vorrichtungen, Maschinen, Anlagen die von uns unterzeichnete schriftliche Abnahme-erkl√§rung;
  • bei Ersatzteilen die Inbetriebnahme, die sp√§testens ein Jahr nach Lieferung anzunehmen ist.

 

  1. Die Garantie- bzw. Gew√§hrleistungszeit beginnt f√ľr reparierte oder ersatzweise gelieferte Teile oder Sachen mit Abschluss der Reparatur bzw. Lieferung neu.

 

  • 8. Produkthaftung

 

Soweit der Lieferant f√ľr einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns inso-weit von Schadensersatzanspr√ľchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au√üenverh√§ltnis selbst haftet.

 

  • 9. Ausf√ľhrung von Arbeiten / Arbeitssicherheit

 

Personen, die in Erf√ľllung des Vertrages Arbeiten in unserem Werksgel√§nde ausf√ľhren, haben unser „Sicherheitsmerkblatt f√ľr Kontraktor Mitarbeiter“, das als vereinbart gilt, zu beachten. Die Haftung f√ľr Unf√§lle, die diesen Personen auf dem Werksgel√§nde zusto√üen, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit trifft.

 

 

  • 10. Salvatorische Klausel / Erf√ľllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

 

  1. Sollten einzelne Teile dieser AEB rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber√ľhrt.
  2. Erf√ľllungsort ist unser Gesch√§ftssitz, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

  1. Gerichtsstand ist der Sitz der f√ľr uns allgemein zust√§ndigen Gerichte (je nach Streitwert: Amtsgericht Kirchheim/Teck – Landgericht Stuttgart), wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

  1. Es ist ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht anzuwenden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.