Contact

Phoenix Non Woven
GmbH & Co. KG
Adolf-Scheufelen-Str 33
73252 Lenningen

+49 (0) 7026 662 778
info@nonwoven365.com

General terms and conditions of purchase

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB)

 

der Phoenix Non Woven GmbH & Co.KG, Adolf-Scheufelen-Str. 33, 73252 Lenningen

 

  • 1. Allgemeines / Geltungsbereich / Vertragsabschluss

 

  1. Wir bestellen unter Zugrundelegung unserer nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: „AEB“).

Entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung/Leistung vorbehaltlos annehmen.

 

  1. Alle Vereinbarungen mit dem Lieferanten bed├╝rfen der Schriftform. M├╝ndliche Erkl├Ąrungen bin- den uns nur, wenn wir sie schriftlich best├Ątigen.
  2. Unsere AEB gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Lieferanten.

 

  1. Wir erwarten eine umgehende Best├Ątigung unserer Bestellungen unter Angabe unserer Bestelldaten (Bestellnummer und -datum; Artikelnummer). Abweichungen von unserer Bestellung sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zul├Ąssig und in jedem Fall kenntlich zu machen. Soweit in der Bestellung keine Bindungsfrist angegeben ist, sind wir zum Widerruf berechtigt, wenn uns nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang der Bestellung beim Lieferanten dessen Auftragsbest├Ątigung vorliegt.

 

  1. Bei Lieferungen, f├╝r welche keine Auftragsbest├Ątigung des Lieferanten vorliegt, bedeutet eine Entgegennahme nicht eine Zustimmung oder Genehmigung, sofern die Ware nach Art, Beschaffenheit, mengenm├Ą├čig oder in sonstiger Weise von unserer Bestellung abweicht.

 

  • Leistungserbringung / Angebote / Rechte an Unterlagen / Geheimhaltung

 

  1. Teillieferungen sowie eine ganze oder teilweise Auftragsweitergabe sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zul├Ąssig.
  2. Angebote des Lieferanten sind f├╝r uns unverbindlich und kostenlos abzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Rezepturen behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen Dritten ohne unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung nicht zug├Ąnglich gemacht werden, sind ausschlie├člich f├╝r die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Herstellung unaufgefordert und kostenfrei an uns zur├╝ckzugeben. Dritten gegen├╝ber sind sie geheim zu halten; gleiches gilt auch hinsichtlich aller nicht offenkundigen technischen und kaufm├Ąnnischen Einzelheiten, die dem Lieferanten im Rahmen der Gesch├Ąfts-beziehung bekannt werden.

 

  1. Elektrisch betriebene ortsfeste und ortsbewegliche Ger├Ąte m├╝ssen in ihrem jeweiligen Segment die h├Âchstm├Âgliche Energieeffizienzklasse aufweisen, sowie GS und/oder VDE gepr├╝ft und mit dem CE-Kennzeichen ausgestattet sein.

 

 

  • 3. Preise / Versand / Lieferscheine / Gefahrtragung

 

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise frei Werk Lenningen bzw. von uns angegebenem Bestimmungsort und beinhalten die Kosten f├╝r Verpackung, Fracht und Transport.
  2. Soweit unsere Bestellung keine Preisangaben enth├Ąlt, sind uns in der Auftragsbest├Ątigung, die vom Lieferanten verlangten Preise zu nennen, die im Falle des Bestehens von Listenpreisen den bei der Bestellung g├╝ltigen Listenpreisen des Lieferanten mit den handels├╝blichen bzw. vereinbarten Abz├╝gen entsprechen m├╝ssen. Die in der Auftragsbest├Ątigung genannten Preise gelten in F├Ąllen des Satzes 1 als vereinbart, wenn wir nicht innerhalb von 8 Tagen seit Erhalt der Auftragsbest├Ątigung widersprechen.

 

  1. Bei „ab Werk“ Lieferung behalten wir uns vor, die Versandart vorzuschreiben. Sofern wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, ├╝bernehmen wir keine Versandkosten.
  2. Jeder Sendung ist ein Lieferschein in 2-facher Ausfertigung mit unseren kompletten Bestell-daten (vgl. ┬ž 1 Ziff. 4) beizuf├╝gen, ohne deren Angabe uns eine Bearbeitung nicht m├Âglich ist.
  3. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr des Lieferanten frei Werk Lenningen bzw. von uns genanntem Bestimmungsort. Die Gefahr jeder Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs tr├Ągt bis zur Ablieferung der Lieferant.

 

  • Rechnungsunterlagen / Zahlungsbedingungen / Abtretung

 

  1. Rechnungen, die uns in 2-facher Ausfertigung bei Versand der Ware – jedoch getrennt von dieser zuzusenden sind, k├Ânnen wir nur bearbeiten, wenn diese die in unserer Bestellung aus-gewiesenen Bestelldaten (vgl. ┬ž 1, Ziff. 4) enth├Ąlt; f├╝r alle wegen Nichtangabe dieser Daten ent-stehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

 

  1. F├╝r Zahlungen sind die bei uns ermittelten Mengen, Gewichte oder sonst der Preisbildung zugrundeliegenden Einheiten ma├čgebend.
  2. Zahlung erfolgt entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 60 Tagen rein netto (jeweils gerechnet ab Wareneingang / Abnahme der Leistung und Rechnungseingang) nach unserer Wahl durch ├ťberweisung,
  3. Eine vorbehaltlose Zahlung stellt in keinem Fall einen Verzicht auf M├Ąngelr├╝gen hinsichtlich des Leistungsgegenstandes dar.

 

  1. Eine Abtretung der dem Lieferanten gegen uns zustehenden Forderungen ist ohne unsere vorherige Zustimmung unwirksam.

 

  • Lieferzeit / Verzug / H├Âhere Gewalt

 

  1. Vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten sind verbindlich.

 

Die Rechtzeitigkeit richtet sich bei Warenlieferungen nach dem Eingang der Ware bei uns oder dem von uns genannten Bestimmungsort, bei sonstigen Leistungen nach deren erfolgreicher Abnahme.

 

  1. Die Ablieferung bestellter Waren hat an Werktagen – Montag bis Freitag von 8 Uhr bis sp├Ątestens 12 Uhr – zu erfolgen.
  2. Wird vor dem bedungenen Liefertermin angeliefert, k├Ânnen wir die Ware auf Kosten des Lieferanten zur├╝cksenden. Unterbleibt eine R├╝cksendung, kann die Rechnung entsprechend valutiert werden, die Ware lagert dann bis zum Liefertermin bei uns oder einem von uns beauftragten Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

 

 

 

 

  1. Wird absehbar, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat uns der Lieferant hiervon unverz├╝glich schriftlich unter Angabe von Gr├╝nden und der Verz├Âgerungs-daten in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Im Falle vom Lieferanten zu vertretender Termin├╝berschreitungen sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Anspr├╝che – berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Daneben sind wir berechtigt, Schadens-ersatz zu verlangen.

 

  1. Der Lieferant hat uns s├Ąmtliche unmittelbaren und mittelbaren Verzugssch├Ąden zu ersetzen. Die Annahme der versp├Ąteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzanspr├╝che.

 

  1. Ereignisse h├Âherer Gewalt sowie Arbeitskampfma├čnahmen, insbesondere Streik und Aus-sperrung, befreien uns f├╝r die Dauer ihres Vorliegens und einer angemessenen Anlaufzeit von unseren vertraglichen Verpflichtungen. Die Vertragspartner haben beim Eintritt solcher Ereignisse ihre Verpflichtungen den ver├Ąnderten Verh├Ąltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

  • 6. Verzollung

 

Lieferungen aus dem Ausland erbitten wir direkt an uns – Bestimmungszollstelle Zollamt ┬á┬á┬á┬á┬á┬áN├╝rtingen – gestellungsbefreit.

 

  • 7. Garantie / Gew├Ąhrleistung

 

  1. Die Einhaltung des neuesten Standes der Technik, aller einschl├Ągigen rechtlichen Bestimmungen, sowie der Vorschriften und Richtlinien von Beh├Ârden, Berufsgenossenschaften und Fachverb├Ąnden wird vom Lieferanten hinsichtlich aller Liefergegenst├Ąnde und von ihm erbrachter Leistungen garantiert. Abweichungen von diesen Vorschriften sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zul├Ąssig. Durch unsere Zustimmung werden Garantie- oder Gew├Ąhrleistungsverpflichtungen des Lieferanten nicht ber├╝hrt.

 

  1. Der Lieferant garantiert die in Pflichten- oder Lastenheften vereinbarten Leistungen und Eigenschaften sowie die Einhaltung der vereinbarten Produktspezifikationen und Produktangaben (z.B. ISO 9001). Der Auftragnehmer garantiert dabei f├╝r den Liefergegen-stand, Werkstoff und Werkarbeit, Vollst├Ąndigkeit und Fehlerfreiheit.

 

  1. Eventuelle Bedenken gegen die von uns gew├╝nschte Art der Ausf├╝hrung hat uns der Lieferant unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen.
  2. Wir werden offene M├Ąngel der Lieferung / Leistung unverz├╝glich nach einer im Rahmen einer ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung erfolgten Feststellung, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 8 Ta-gen nach Lieferung, r├╝gen. F├╝r verdeckte M├Ąngel l├Ąuft diese Frist ab Feststellung.

 

  1. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Anspr├╝che, insbesondere solcher auf R├╝cktritt, Minderung oder Schadensersatz sind ger├╝gte M├Ąngel (zu denen auch Anders- oder Zuwenig Lieferungen geh├Âren) vom Lieferanten nach unserer Aufforderung und unserer Wahl unverz├╝glich durch Reparatur, durch Austausch der mangelhaften Teile oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen.

 

  1. Wir k├Ânnen erforderliche Ma├čnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen, wenn der Lieferant seiner Garantie- bzw. Gew├Ąhrleistungs-verpflichtung – die unber├╝hrt bleibt – innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt.

 

  1. Im Falle drohender Sch├Ąden von au├čergew├Âhnlichem Ausma├č oder beim Auftreten nur gering-f├╝giger M├Ąngel k├Ânnen wir ohne vorherige Nachfristsetzung bzw. Abstimmung mit dem Lieferanten den Mangel selbst beseitigen und die Aufwendungen dem Lieferanten belasten, ohne dass hierdurch die Garantie- bzw. Gew├Ąhrleistungsverpflichtung des Lieferanten ber├╝hrt wird.

 

  1. Soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, betr├Ągt die Garantie bzw. Gew├Ąhrleistungszeit bei beweglichen Sachen zwei Jahre, wobei hinsichtlich deren Beginn folgendes ma├čgebend ist:

 

  • Bei Warenlieferungen die ├ťbergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten am Bestimmungsort;
  • bei Vorrichtungen, Maschinen, Anlagen die von uns unterzeichnete schriftliche Abnahme-erkl├Ąrung;
  • bei Ersatzteilen die Inbetriebnahme, die sp├Ątestens ein Jahr nach Lieferung anzunehmen ist.

 

  1. Die Garantie- bzw. Gew├Ąhrleistungszeit beginnt f├╝r reparierte oder ersatzweise gelieferte Teile oder Sachen mit Abschluss der Reparatur bzw. Lieferung neu.

 

  • 8. Produkthaftung

 

Soweit der Lieferant f├╝r einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns inso-weit von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au├čenverh├Ąltnis selbst haftet.

 

  • 9. Ausf├╝hrung von Arbeiten / Arbeitssicherheit

 

Personen, die in Erf├╝llung des Vertrages Arbeiten in unserem Werksgel├Ąnde ausf├╝hren, haben unser „Sicherheitsmerkblatt f├╝r Kontraktor Mitarbeiter“, das als vereinbart gilt, zu beachten. Die Haftung f├╝r Unf├Ąlle, die diesen Personen auf dem Werksgel├Ąnde zusto├čen, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit trifft.

 

 

  • 10. Salvatorische Klausel / Erf├╝llungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

 

  1. Sollten einzelne Teile dieser AEB rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt.
  2. Erf├╝llungsort ist unser Gesch├Ąftssitz, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

  1. Gerichtsstand ist der Sitz der f├╝r uns allgemein zust├Ąndigen Gerichte (je nach Streitwert: Amtsgericht Kirchheim/Teck – Landgericht Stuttgart), wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

  1. Es ist ausschlie├člich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht anzuwenden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.